FDP Hennef bleibt standhaft – Votum gegen den Doppelhaushalt 2025/26

Mit Zustimmung der CDU, der SPD und „die Fraktion“, hat der Bürgermeister den Haushalt am 9.12.24 durchgebracht.

Schon am 10.10.24 hieß es im Kölner Stadt-Anzeiger (s. 24) „Mit Haushaltstricks die Kurve bekommen“.

Dem ist beizupflichten.  Wie unser Fraktionschef Michael Marx in seiner Haushaltsrede ausführte, waren keine Sparbemühungen erkennbar. Stattdessen steigen die Ausgaben in den beiden Jahren um 16 Millionen! In diesem Zusammenhang zu erwähnen: Das Kultur- und Heimathaus in Stadt Blankenberg kostet – jetziger Stand - 8,7 statt 6,7 Mio Euro, Der Umbau des Conet-Gebäudes für die Förderschule kostet nun schon 1,7 Mio  Euro mehr. Und beide Projekte sind noch im Fluss, endgültige Kosten offen. Häufig nutzlos herumstehende Leihräder kosten die Stadt 81.000 Euro im Jahr ( Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.12.24) etc. etc.

Und wie wird das gegenfinanziert?

Durch einen Griff in die Reserven der Stadtwerke von 2,9 Mio., durch unrealistische Erwartung stark steigender Gewerbesteuern bei rückläufiger Konjunktur, und last but not least durch einen Griff in die Taschen aller Hennefer Bürger durch eine kräftige Erhöhung der alle treffenden Grundsteuern!

Das alles und mehr ließ uns keine andere Wahl, als gegen den Haushalt zu stimmen.  Allein waren wir dabei nicht. Auch die Unabhängigen und die Grünen haben den Haushalt abgelehnt.