FDP Fraktion sieht den Haushalt kritisch und verlangt ein Organ zu Prüfung und Überwachung des Haushalts in Hennef

Heute am 05.12.22 wurde der Haushalt für die Stadt Hennef verabschiedet. Auch wir als FDP Fraktion haben diesem nach langen Diskussionen zugestimmt. Allerdings nur unter Benennung eindeutiger Forderungen. So fordern wir unter anderem ein Aufwachen aller Mitglieder im Rat und eine eindeutige Verpflichtung zum Sparen. Es ist 5 nach 12. Wenn wir mit den Ausgabenerhöhungen so weiter machen, dann sind erneute Steuererhöhungen unumgänglich. Und das ist absolut das Letzte, was wir brauche oder wollen. Die FDP Fraktion wird weiteren Steuererhöhungen bis 2026 nicht zustimmen.

Aus diesem Grund haben wir die Einrichtung eines Arbeitsgremiums gefordert, das den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept überprüft und überwacht. Die beteiligten Ratsmitglieder sollen den Haushalt Abschnitt für Abschnitt durchgehen und Einsparpotential festlegen. Ggf. muss man sich auch mal von errungenen Bequemlichkeiten im Rathaus verabschieden. Insbesondere auch die Investitionen, die derzeit zu der höchsten Schuldenaufnahme seit Jahrzehnten führt, soll priorisier werden. Wenn wir nicht alles machen können, dann müssen wir sagen, was als erstes dran sein soll. Und da muss der Schwerpunkt bei Schulen und Kindergärten liegen, und in keinem Fall bei Wasserspielen auf dem Marktplatz.

Auch der extrem hohe Zuwachs an Personalstellen soll geprüft werden. Die Personalkosten sind zum einen extrem hoch und zum anderen im Haushalt noch nicht mal voll umfänglich aufgeführt. Wenn der Bürgermeister alle Stellen, die er behauptet zu brauchen, besetzen möchte, bräuchte er ca. 3 Millionen mehr an Geld, als ihm der Rat jetzt auf seinen Wunsch hin bewilligt hat. Es bleibt spannend, wie das funktionieren wird.

Wir haben dieses Gremium als Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt gemacht und es mit unseren Partnern von CDU und Unabhängigen auch beschlossen. Die SPD hat sich zwar diesem Antrag angeschlossen, es muss aber auch gesagt werden dürfen, dass sie dies erst taten, als sie merkten dass ihr Bürgermeister sonst ohne Haushalt dastände. Aber es ist ja nie zu spät um so zu tun als ob!

 Die gesamte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Michael Marx, finden Sie auf unserer Homepage: www.fdp-hennef.de

Wir wünsche Ihnen allen eine gesegnete Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Jahr 2023 du hoffentlich auch wieder eine ausgelassenen Karnevalssession!