FDP drückt dem Haushalt 2022 mit 10 Forderungen erfolgreich einen liberalen Stempel auf und stimmt diesem deshalb zu!

Es ist ernüchternd, dass der neue Bürgermeister seit seinem Amtsantritt als einzige Größe die Anzahl der städtischen Mitarbeiter erkennbar steigen lassen möchte. Und das bei steigenden Steuersätzen für die Hennefer Bürger.

In seinem Entwurf zum Haushalt 2022 fehlten leider jegliche Ideen für neue Einnahmen oder wenigsten der Wille zu deutlichen, wenn auch schmerzhaften Einsparungen. Sein im Wahlkampf einst kühn proklamierter Spruch “Ich kann es besser“ war hier leider wohl mehr Wunsch als Wahrheit.

Die FDP Fraktion hat hingegen ihr Wort gehalten und hat, anstatt den Haushaltsentwurf einfach abzulehnen, sich konstruktiv zusammen mit ihren Partnern der CDU und Unabhängigen daran gemacht, den Entwurf zu verbessern. Wir haben hierzu gemeinsam 10 Forderungen aufgestellt, die nicht nur diesen und künftige Haushalte deutlich entlasten werden, sondern auch einen grundlegenden Paradigmenwechsel der Politik bewirken. Die Umsetzung dieser Forderungen war die Bedingung für unsere Zustimmung zum Haushalt bei der Ratssitzung am 13.12.2021:

1 Keinen Bebauungsplan mehr für Bereiche, in denen die nötige Infrastruktur fehlt:

Wir wollen verhindern, dass uns bei der gewollten Schaffung von Wohnraum durch eine unbedachte Planung enorme zusätzliche Infrastrukturkosten entstehen. Daher wird künftig erst geprüft, ob an dieser Stelle genügend Straßen, Kanalanschlüsse, aber auch Schul- und Kindergartenplätze vorhanden sind. Aus diesem Grund nehmen wir zunächst auch Abstand von der bisher geplanten Wohnbebauungsentwicklung in Uckerath Süd. Denn Ausgaben von über 10 Millionen Euro für Straßen, Kanäle und einen Kindergarten für die erwarteten 1000 neuen Bürger sind einfach zu hoch.

2 Keine Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbebauung:

Viele Hennefer Unternehmen wollen sich vergrößern und zahlreiche weitere sich erstmals in Hennef ansiedeln. Das ist im Grunde eine erfreuliche Situation, die Hennef Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze beschert. Leider fehlen die nötigen Gewerbeflächen. Das verhindert nicht nur den Zuzug von Unternehmen, sondern zwingt einige sogar, Hennef zu verlassen. Wir brauchen Gewerbeflächen dringend und deshalb wollen und werden wir aufhören, frei werdende Gewerbeflächen in Wohnungsbauland umzuwandeln.

3 Personalkosten, transparent und verantwortungsvoll:

Der neue Bürgermeister hat den Mitarbeiterstab der Verwaltung in den letzten zwölf Monaten bereits um rund 60 zusätzliche Stellen erhöht. Die erheblichen Kosten werden unsere Finanzen für Jahrzehnte belasten. Nachdem der Bürgermeister im Haushaltsentwurf nun nochmals weitere Stellen für Mitarbeiter in erheblichem Umfang vorgesehen hatte, haben wir gefordert, diesen Bedarf ausreichend zu begründen. Im Ergebnis konnte der Mehrbedarf immerhin um fast sieben Stellen verringert werden. Alleine schon dadurch konnten in der Finanzplanung der kommenden Jahre die Steuersätze um 25 Prozentpunkte gesenkt werden. Im Jahr 2022 werden wir eine Organisationsprüfung auf den Weg bringen, die weitere Möglichkeiten aufzeigen soll, Kosten zu reduzieren, ohne dabei den gewünschten Service einzuschränken.

4 Kein Kulturrathaus in dieser Legislaturperiode:

Wir verabschieden uns von der Idee eines Kulturrathauses in der laufenden Amtszeit des Stadtrats. Auch dieses Projekt hätte die Stadt etliche Millionen gekostet, die wir nicht haben. Unter anderem durch Erwerb einer Immobilie sollten Stadtbibliothek und Stadtarchiv vergrößert werden. Nach Umzug der Feuerwehr wird die Meys Fabrik hierfür ohnehin ausreichend Platz bieten.

5 Klimaschutzkonzept aktualisieren:

Seit der Aufstellung des Klimaschutzkonzepts haben sich viele Rahmenbedingungen geändert und technische Entwicklungen ergeben. Es wird daher überarbeitet, um den Klimaschutz mit intelligenten und zeitgemäßen Maßnahmen besser umsetzen zu können.

6 Projektbeirat Mobilität:

Das Mobilitätskonzept ist von großer Bedeutung für die Zukunft Hennefs. Die Information an den Mobilitätsausschuss in dessen wenigen Sitzungen wird dem nicht gerecht. Um seinen Mitgliedern eine gezielte Begleitung des Prozesses zu ermöglichen, werden wir einen Mobilitätsbeirat einrichten.

7 Verkehrsentwicklung Geistingen:

Wie von uns lange gefordert werden wir vor weiteren Wohnbauentwicklungen in Geistingen eine Untersuchung der Verkehrssituation durchführen lassen. Diese wird vor allem bei der Entscheidung über eine mögliche Bebauung von Flächen nahe des Geistinger Friedhofs helfen.

8 Förderung einzelner Vereine auf alle ausbreiten:

Die Stadt hat als Fördermitglied den Verein Machwerk e. V. vier Jahre unterstützt, Ende 2022 wird diese Förderung nun auslaufen. Doch bereits Anfang 2022 wird die Stadt einen Fonds für die Digitalisierung Hennefs einrichten, dessen Fördergelder dann allen in Frage kommenden Vereinen zugutekommen können.

9 Gebäude OGS Hanftalstraße:

Das dringend benötigte Ersatzgebäude für die OGS Hanftalstraße wird gebaut werden. Investitionen in unsere Kindergärten, Schulen und OGS müssen Priorität haben.

10 Ausbau Horstmannsteg verschieben

Es ist grundsätzlich erfreulich, dass der Nowy-Dwór-Gdánski-Platz vor dem Horstmannsteg saniert, neu gepflastert und ansprechend neugestaltet werden soll. Da dort allerdings schon bald ein großer Kran für umfangreiche Baumaßnahmen aufgestellt werden muss, wird die Renovierung des Platzes vernünftigerweise erst danach durchgeführt.

Zusätzlich zu diesen 10 Forderungen haben wir als FDP Fraktion unseren Appell erneuert, den Allner See für den Wassersport freizugeben. Da nun auch durch ein Gutachten belegt spätestens jetzt für alle klar feststeht, dass wir uns ein neues Schul- und Freizeitbad leider auf lange Sicht nicht leisten können werden, muss die von uns geforderte Öffnung des Sees für den nächsten Sommer auf dem Programm stehen.