CDU, FDP und Unabhängige nehmen den Bürgermeister in die Pflicht! Gefordert wird die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushalts!

Üblich ist die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für das Folgejahr durch die Verwaltung im September. Bürgermeister Mario Dahm (SPD) ließ sich hiermit Zeit bis Dezember. Was dann vorgelegt wurde, bezeichnete er selbst als nicht genehmigungsfähig.

Ideen, wie das planerische Defizit zu schließen sei, Fehlanzeige!

Stattdessen Appell an die Fraktionen, sich hierüber Gedanken zu machen.

Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein hochdotierter Wahlbeamter, mit einer großen Verwaltung im Rücken, sich außer Stande sieht, die originäre Aufgabe zu stemmen, nämlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern diese Aufgabe über zu stülpen, ist schon dreist.

Die Fraktionen CDU, FDP und Unabhängige sind gerne bereit, einen zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf zu beraten, Prioritäten zu setzen und Beiträge zu eventuellen Kürzungen auf der Ausgabenseite und Erhöhungen auf der Einnahmenseite zu leisten. Nur beispielhaft erschließt es sich uns nicht, wie man in der prekären Situation der Stadt den Personalaufwand 2024 auf knapp 59 Mio hochtreiben kann, nachdem dieser Aufwand im Plan 2021 noch mit nur 45 Mio Euro zu Buche schlug.

Das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen steht jederzeit dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen für Beratung zur Verfügung. Aber zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht, seine Ideen für einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist seine Aufgabe als Chef der Verwaltung. Und das ist er den Bürgern schuldig!

Insofern hat das Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen einen Antrag gestellt, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Diesen werden wir dann konstruktiv und zielorientiert bearbeiten.