ALLE DOOF UND UNFÄHIG?!?

So tituliert die SPD ihre Zeitungsanzeige, mit der sie den desaströsen Haushalt des SPD-Bürgermeisters Mario Dahm zu rechtfertigen versucht. Offenbar haben sogar die Genossen den Unmut der Bevölkerung mitbekommen. Und besser hätte der Titel wohl auch nicht gewählt werden können; jeder Bürger darf und sollte sich ein eigenes Urteil zu dieser berechtigten Fragestellung bilden.

Nachdem der Bürgermeister zunächst daran scheiterte, einen genehmigungsfähigen Haushalt dem Rat rechtzeitig vorzulegen, musste er erstmal wegen nicht gemachter Hausaufgaben zur monatedauernden Nacharbeit aufgefordert werden. So etwas haben wir in Hennef bisher noch unter keinem Bürgermeister erleben müssen. Oder sollte es gar eine faule Trickserei sein, mit welcher der Rat dazu gebracht werden sollte, dass er des Bürgermeisters Hausaufgaben übernimmt, damit dieser anschließend die Hände in Unschuld wäscht und alle Verantwortung für Teuerungen auf den Rat abschieben kann? Gar nicht super, Mario!

Hohe Mehrbelastungen für den Bürger trotz Rekordeinnahmen der Stadt

In der Konsequenz ergeben sich aus dem jetzigen Haushaltsbeschluss über die maßgeblich von der SPD durchgedrückten Steuererhöhungen in noch nie dagewesener Höhe drastische Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen. Mit 855 % Punkten in 2024 und 910 % Punkten in 2025 werden die Bürger bei der Grundsteuer und mit 525 % Punkten die Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Wofür eigentlich? Was bekommen die Bürger und Unternehmen denn mehr dafür? Nichts! Ganz im Gegenteil! Höhere Kindergartenbeiträge, höhere Parkgebühren, Hundesteuer, selbst die Benutzung von öffentlichen Toiletten wird teurer bzw. wurden in der jüngsten Vergangenheit schon erhöht! Dabei hatte die Stadtkasse noch nie in ihrer Geschichte so große Einnahmen wie in diesem Jahr.

Wenn man mit den Einnahmen nicht auskommt, muss man sparen! Das muss jeder Haushalt und auch jedes Unternehmen. Eben die, die hier die Zeche bezahlen sollen. Nicht aber die Stadt! Weiter so und Steuern hoch! Wo stecken eigentlich unsere großen Ausgaben? Neben dem großen Bereich Soziales, sind es vor allem die Personalkosten. Und die haben es in sich. Aber nicht nur wegen der Tarifabschlüsse. Der Bürgermeister hat seit seinem Amtsantritt mal eben über 160 neue Stellen geschaffen. Und in diesem Haushalt hat er trotz der Misere wieder weitere Stellen gefordert.

Es ging im Haushalt um einen Fehlbetrag von etwa 5 Millionen Euro. Das sind nicht mal 3 % der geplanten Ausgaben. Und das soll nicht eingespart werden können? Das kann nicht sein. Das darf auch nicht sein. Wir als Hennefer FDP sind überzeugt, dass ein fähiger Bürgermeister an seine Bürger und auch an die Wirtschaftsleistung seiner Stadt denken sollte. Dazu gehört eben nicht nur, in jede sich bietende Pressekamera zu lächeln, sondern vor allem auch darum, eine große Behörde mit vielen Abteilungen zu leiten. Und da muss man eben auch mal bei Wünschen der einzelnen Abteilungen den Rotstift zücken um kosteneffizient die Stadtverwaltung anzuführen. Wenn das einzige Rezept aber sein soll, die Menschen immer mehr zu besteuern und zur Kasse zu bitten, nur weil man selbst nicht haushalten kann, dann sollte man sich beruflich besser umorientieren.

Und es wäre übrigens alles sogar noch schlimmer gekommen: Als der hochbezahlte Bürgermeister und die SPD vollmundig behaupteten, es könne nichts mehr eingespart werden, haben ein paar ehrenamtliche Ratsmitglieder immerhin während einer Sitzung im Haushaltsausschuss spontan noch zusätzliche Einsparmöglichkeiten von etwa einer Million Euro gefunden. Dahm und die SPD waren vorher nicht Willens oder in der Lage oder einfach nur zu bequem, vergleichbare Einsparmöglichkeiten zu finden. Sie wollten die Bürger ursprünglich noch mit 40 % mehr belasten, als es jetzt im Haushalt beschlossen wurde. Die CDU hat es hier geschafft, den Bürgermeister und die SPD ordentlich am Nasenring durch die Manege zu ziehen und die mangelnde Kompetenz des Bürgermeisters in der Haushaltsgestaltung wirkungsvoll bloßzustellen. Der CDU mag das Ergebnis reichen. Wir als FDP haben dem Haushalt jedoch grundsätzlich nicht zustimmen können. Mit nur drei Prozent Einsparungen (im Durchschnitt aller Verwaltungsabteilungen) hätte man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Leider ist hier der Bürgermeister deutlich zu kurz gesprungen. Die Mehrbelastung der Menschen und Unternehmen halten wir für den falschen Weg.